Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedinungen

 

§ 1 Allgemeines
1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten. Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verträge, auch für Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte. 

2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
3. Soweit in diesen Einkaufsbedingungen keine Regelungen getroffen werden, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 2 Angebot
1. Der Lieferant hat sich im Angebot genau an unsere Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.
2. Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begründet keine Verpflichtungen für den Anfragenden. Kostenvoranschläge werden nur nach besonderer Vereinbarung vergütet.
3. Der Lieferant ist an Angebote im Sinn von § 145 BGB für 6 Wochen ab Zugang des Angebots gebunden.

§ 3 Bestellung
1. Bestellungen, Änderungen der Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe bedürfen der Schriftform.
2. Eine ausnahmsweise ohne Bestätigung gebliebene telefonische oder mündliche Bestellung oder eine Bestellung entgegen der durch unsere Einkaufsbedingungen vorgeschriebenen Form wird jedoch gleichwohl zu unseren nachstehenden Einkaufsbedingungen wirksam, wenn der Lieferant diese kennt, nicht widerspricht und wenn er die Bestellung ausführt.
3. Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich Mehr- oder Minderkosten, sind einvernehmlich zu regeln.
4. Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen oder ähnliches sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung geliefert werden. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen im Einzelfall sind diese unverzüglich mit Erledigung der Bestellung ohne besondere Aufforderung an uns zurückzugeben. Mit derartigen Fertigungsmitteln, Marken und Aufmachungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte geliefert werden.
5. Jede Bestellung und Bestelländerung ist vom Lieferanten schriftlich zu bestätigen. In allen Schriftstücken sind die komplette Bestellnummer und Bestelldaten des Bestellers anzugeben.

§ 4 Technische Regeln, Sicherheitsvorschriften
1. Der Lieferant ist verpflichtet, die für seine Lieferungen von uns geforderten technischen Daten, die jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschriften, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die neuesten anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Entspricht der Liefergegenstand dem nicht, so gilt dies als Mangel im Sinne von § 5.
2. Geforderte Dokumentationen, wie Prüf- und Ursprungszeugnisse, sind wesentlicher Bestandteil der Lieferung.

§ 5 Mängel
1. Der Lieferant gewährleistet, dass die Lieferungen oder Leistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Verbrauch aufheben oder mindern. Qualitäts- oder Beschaffenheitsmerkmale eventuell an den Käufer übergebener Proben, Muster oder Analyseangaben sind Beschaffenheitsangaben, sofern sie nicht in den Vertrag oder Nebenvereinbarungen schriftlich ausgeschlossen werden.
2. Eine Wareneingangskontrolle findet bei uns nur im Hinblick auf offensichtliche Mängel, Transportschäden, Vollständigkeit und Identität der Ware statt. Solche Mängel werden wir innerhalb von einem Monat rügen. Bei trotz ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbaren Mängeln beginnt diese Frist erst in dem Zeitpunkt in dem wir den Mangel erkennen, nicht jedoch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
3. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Entspricht eine Lieferung oder Leistung nicht dem Vertrag oder dem Stand der Technik, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl unentgeltlich Nachbesserung oder unentgeltliche Ersatzlieferung zu verlangen (Nacherfüllung). Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
4. In unaufschiebbaren Fällen sind wir im Rahmen der uns obliegenden Schadensminderungspflicht auch berechtigt, eine Fehlerbeseitigung oder Ersatzbeschaffung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
5. Mängelansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren 36 Monate nach erfolgter Ablieferung. Längere vertragliche oder gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.
6. Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz vorzunehmen.
7. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung oder der sonstigen Schlechtleistung Kosten, insbesondere Transport-, Material- und Arbeitskosten, so hat der Lieferant uns diese zu ersetzen.
8. Bei Gewichtsabweichungen gilt das von uns festgestellte Gewicht, wenn nicht der Lieferant nachweist, dass das von ihm bezeichnete Gewicht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach einer allgemeinen anerkannten Methode richtig festgestellt wurde.
9. Durch die Abnahme der Lieferungen und / oder Leistungen durch den Besteller wird die Gewährleistungspflicht des Lieferanten nicht berührt.
10. Für Dienstleistungen wie Montage, Wartung etc. gelten sinngemäß vorstehende Bestimmungen.

§ 6 Produkthaftung
1. Sofern uns ein unter die Produkthaftungspflicht des Lieferanten fallender Schaden entsteht oder sofern wir von Dritten auf der Grundlage abgeschlossener Verträge oder im Rahmen der Produkthaftpflicht mit Erfolg auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden und sofern ein in dieser Weise erfolgreich gegen uns geltend gemachter Schadensersatzanspruch auf einen Mangel des Liefergegenstandes zurückzuführen ist, haftet uns der Lieferant auch über die vertraglichen oder gesetzlichen Vorschriften hinaus auf Ersatz unseres nachzuweisenden Schadens und unserer Aufwendungen für eine erforderliche Rückruf – oder Umtauschaktion. Stützt sich der Anspruchsteller uns gegenüber auf ein Produkthaftpflichtgesetz das kein Verschulden des Schädigers voraussetzt (dies gilt insbesondere für die Produkthaftpflichtgesetze der Mitgliederstaaten der EU), so haftet uns auch der Lieferant ohne Verschulden.
2. Schadensersatzansprüche verjähren 36 Monate nach erfolgter Ablieferung. Längere vertragliche oder gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.

§ 7 Lieferung
1. Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Sie laufen vom Datum der Bestellung. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muss die Ware an der von uns angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Der Lieferant kommt in Verzug, wenn der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten wurde. Bei fehlender Vereinbarung kommt er in Verzug, wenn er die nach den Umständen angemessene und übliche Lieferzeit nicht eingehalten hat. Der Lieferant ist verpflichtet, uns den Verzugsschaden zu ersetzen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurück zu treten und / oder Schadensersatz zu verlangen. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzuteilen und unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrags einzuholen. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen verspäteter Lieferung / Leistung zustehenden Ansprüche.
2. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig es sei denn wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt.
3. Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.
4. Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen bzw. die sonstigen Gewährleistungsrechte geltend zu machen.

§ 8 Auftragsunterlagen
1. Dem Auftragnehmer bzw. seinem Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zur Verfügung gestellte oder von ihnen nach unseren Angaben gefertigte Zeichnungen, Modelle, Muster und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen nur zur Bearbeitung des Angebots und zur Ausführung der bestellten Lieferung bzw. Leistung verwendet und dritten ohne unsere schriftliche vorherige Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind vom Auftragnehmer unentgeltlich und auf eigene Gefahr sorgfältig zu bewahren. Sie sind von uns auf Verlangen nach Erledigung unserer Anfrage bzw. unaufgefordert nach Ausführung der bestellten Lieferung bzw. Leistung unverzüglich zurückzugeben.
2. Die zur Bestellung gehörenden Zeichnungen, Beschreibungen usw. sind für den Auftragnehmer verbindlich, jedoch hat er sie auf etwaige Unstimmigkeiten zu prüfen und uns auf entdeckte oder vermutete Fehler unverzüglich schriftlich hinzuweisen; andernfalls kann er sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr auf die Unstimmigkeiten/Fehler berufen. Für von ihm erstellte Zeichnungen, Pläne und Berechnungen bleibt der Lieferant auch dann allein verantwortlich, wenn diese von uns genehmigt werden.
3. Durch Genehmigung von Plänen, Zeichnungen, Berechnungen usw. des Lieferanten wird dessen Gewährleistungspflicht nicht berührt .

§ 9 Beistellungen und Werkzeuge
1. Beigestellte Materialien, gleich welcher Art, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwirbt die d.Texx GmbH –das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache der d.Texx GmbH zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung und für den Verwahrungszeitraumes des Gegenstandes beim Lieferanten.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, die beigestellten Materialien sorgfältig zu prüfen und zu lagern. Abweichungen (bspw. Menge, Qualität etc.) werden uns unverzüglich gemeldet. Für Verlust oder Beschädigung aufgrund von Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Lieferant.
3. An Mustern und Fertigungsmitteln (wie Werkzeugen, Formen, Schablonen) behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die der d.Texx GmbH gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern.

§ 10 Versicherungen
1. Die Transportversicherung ist vom Lieferanten auf dessen Kosten abzuschließen.
2. Der Lieferant wird sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.

§ 11 Versandvorschriften
1. Jeder Lieferung sind Lieferscheine mit Angabe der Bestell-Nr., Lieferanten-Nr. sowie unserer Artikel-Nr. für jede einzelne Position beizufügen. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben. Alle Sendungen, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften nicht übernommen werden können, lagern auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
2. Grundsätzlich hat der Lieferant gefährliche Erzeugnisse gemäß den national / international geltenden Bestimmungen zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Die Begleitpapiere müssen neben der Gefahrenklasse auch die weiteren von den jeweiligen Beförderungsvorschriften festgelegten Angaben enthalten.
3. Der Lieferant haftet für Schäden und übernimmt die Kosten, die durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen. Er ist auch verantwortlich für die Einhaltung dieser Versandvorschriften durch seine Unterlieferanten.
4. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle. Haben wir ausnahmsweise die Fracht zu tragen, so hat der Lieferant die von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für uns günstigste Beförderungs- und Zustellart. 

§ 12 Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 13 Rechnung und Zahlung
1. Rechnungen müssen mit allen unseren Bestelldaten, wie z. B. der Auftragsnummer, dem Bestelldatum, den Positionsbeschreibungen und Preisen ausgefertigt werden.
Etwaige Mehr- oder Minderleistung sind in der Rechnung gesondert aufzuführen.
2. Die Zahlungsfrist beginnt - unter Ausnutzung der Skontofristen - mit Zugang der Rechnung, nicht jedoch vor vollständiger Ablieferung bzw. Abnahme der geschuldeten Ware. Der Lieferant darf seinen Zahlungsanspruch nur mit der schriftlichen Zustimmung des Bestellers abtreten.
3. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß.

§ 14 Lieferantenerklärungen, Warenursprung
1. Die gelieferte Ware muss die Ursprungsbedingungen der Präferenzabkommen der EWG erfüllen, falls in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich Gegenteiliges gesagt wird.
2. Wesentlicher Bestandteil der gemäß diesen Einkaufsbedingungen zustande kommenden Verträge ist die Verpflichtung zur Abgabe von Lieferantenerklärungen gemäß VO / EG 1207 / 01. Sollten Langzeit-Lieferantenerklärungen verwendet werden, sind uns Veränderungen der Ursprungseigenschaft mit der jeweiligen Auftragsbestätigung unaufgefordert mitzuteilen.
3. Sollten sich die Lieferantenerklärungen als nicht hinreichend aussagekräftig oder als fehlerhaft herausstellen und wir deshalb oder aus sonstigen Gründen von den Zollbehörden zur Vorlage eines Auskunftsblattes INF 4 verpflichtet werden, besteht auf Anforderung die Verpflichtung, uns unverzüglich fehlerfreie, vollständige und zollamtlich bestätigte Auskunftsblätter INF4 über den Warenursprung zur Verfügung zu stellen.
4. Sollten wir oder unsere Kunden von einer Zollbehörde wegen fehlerhafter eigener Ursprungserklärungen nachbelastet werden oder erleiden wir oder unsere Kunden hierdurch einen sonstigen Vermögensnachteil und beruht der Fehler auf einer unrichtigen Ursprungsangabe des Lieferanten, so hat der Lieferant hierfür zu haften.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen ist die Empfangsstelle, für Leistungen der Ort der Leistungserbringung. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Kiel. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten geltend zu machen.

§ 16 Anzuwendendes Recht, Incoterms
Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen. Ergänzend gelten die Incoterms der Internationalen Handelskammer, Paris, in ihrer jeweils letzten Fassung.

§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, wenn sie inhaltlich von der Teilklausel trennbar, im Übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrags eine bleibende sinnvolle Regelung ergibt.

Stand September 2014                    Änderungen vorbehalten